20:11 12 Dezember 2019
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    Donezk wird Gesetz über Sonderstatus von Donbass nicht anerkennen – Premier

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    Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat nicht die Absicht, das Gesetz über den Sonderstatus einiger Kreise der Donbass-Region anzuerkennen, sagte der Premier der nicht anerkannten Volksrepublik , Alexander Sachartschenko, zu RIA Novosti.

    Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat nicht die Absicht, das Gesetz über den Sonderstatus einiger Kreise der Donbass-Region anzuerkennen, sagte der Premier der nicht anerkannten Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko, zu RIA Novosti.

    Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Pjotr Poroschenko sei eine innere Angelegenheit der Ukraine und betreffe den Donbass nicht.

    „Die Ukraine kann beliebige Gesetze verabschieden. Sie betreffen uns nicht. Wir sind ein selbstständiger Staat, für dessen Unabhängigkeit seine Bürger (auf dem Referendum am 11.Mai – Anm. der Red.) gestimmt haben“, so Sachartschenko.

    „Kiew gibt sich immer noch der Illusion hin, uns zu regieren. In Wirklichkeit ist dem nicht so“, betonte der Premier der nicht anerkannten Republik.

    „Es gibt keine einzelnen  Donbass-Kreise. Es gibt die DVR, die die Absicht hat, das besetzte Territorium in den Grenzen des ehemaligen ukrainischen Gebiets Donezk zurückzugewinnen“, äußerte Sachartschenko.

    Am Donnerstagabend hatte Poroschenko das Gesetz „Über das Spezialverfahren der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ unterzeichnet,  das zeitweilig, für drei Jahre eingeführt wird.

    Das Hauptziel des Gesetzes sei „Schaffung von Bedingungen für möglichst baldige Normalisierung der Situation, Wiederherstellung der Rechtsordnung,  der Verfassungsrechte und der Bürgerfreiheiten, für die Rückkehr von Einwohnern, Wiederherstellung der Lebenstätigkeit  in Ortschaften und Entwicklung dieser Territorien“.

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