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    Rompuy: Putin sieht Donbass als Teil der Ukraine und will kein neues Transnistrien

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Wladimir Putin hält Donbass für einen Teil der Ukraine und will nicht, dass sich diese Region in ein neues Transnistrien verwandelt. Das hat der russische Staatschef beim ASEM-Forum in Mailand deutlich gemacht, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mitteilte.

    Wladimir Putin hält Donbass für einen Teil der Ukraine und will nicht, dass sich diese Region in ein neues Transnistrien verwandelt. Das hat der russische Staatschef beim ASEM-Forum in Mailand deutlich gemacht, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mitteilte.

    Eine politische Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine konnte vorerst nicht gefunden werden, sagte Rompuy am Freitag, nach Gesprächen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Mailand. „Putin hat jedoch klar zu verstehen gegeben, dass er kein zweites Transnistrien will und dass die Donbass-Region ein Teil der Ukraine ist.“ Bei den Gesprächen am Freitagvormittag sei man sich darüber einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen über Waffenruhe, Grenzkontrollen und Wahlen umgesetzt werden müssen, sagte Rompuy weiter. Am Nachmittag werde es weitere Treffen und Gespräche geben.

     

    In der Ost-Ukraine hatten im April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Am 5. September einigten sich ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Dennoch kommt es immer wieder zu Gefechten. Laut UN-Angaben hat der ukrainische Militäreinsatz mindestens 3680 Zivilisten das Leben gekostet.

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