14:02 26 Januar 2020
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    Lawrow: Partnerbeziehungen zwischen Kiew und EU dürfen Russland keinen Schaden bringen

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zieht Moskau das Recht der Ukraine auf die Entwicklung von Partnerbeziehungen zur EU nicht in Zweifel.

    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zieht Moskau das Recht der Ukraine auf die Entwicklung von Partnerbeziehungen zur EU nicht in Zweifel.

    Es gehe nur darum, dass der Russischen Föderation, ihren Partnern in der Zollunion und allen Mitgliedern des Freihandelszone der GUS, der die Ukraine angehört, dabei kein Schaden zugefügt und keine Umleitungswege für eine zollfreie Einfuhr billiger europäischer Waren geschaffen würden, sagte Lawrow in einem Interview mit der norwegischen Zeitung „Verdens Gang“.

    Der Minister brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass bei den bevorstehenden Verhandlungen gegenseitig annehmbare Lösungen gefunden werden können.

    Als Anlass für die Anstiftung zu regierungsfeindlichen Aktionen im Herbst vergangenen Jahres in Kiew sei der Beschluss des legitim gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch genutzt worden, die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verschieben. Diese Entscheidung sei durch das naturgemäße Bestreben diktiert worden, eine Balance  zwischen den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber ihren Handels- und Wirtschaftspartnern im Osten sowie im Westen sicherzustellen, so der Minister. 

    Lawrow verwies darauf, dass Russland, die Europäische Union und die Ukraine vor kurzem eine faktisch gleiche Entscheidung über die Verschiebung der Wirtschaftspunkte des Assoziierungsabkommens um mehr als ein Jahr, bis zum 1. Januar 2016, erzielt haben. „Es fragt sich: Wozu wurde der verfassungswidrige Staatsstreich in Kiew, der mit  Unterstützung radikal-nationalistischer, neonazistischer Kräfte vollzogen wurde, begünstigt und das wackelige Gleichgewicht in der ukrainischen  Gesellschaft zerstört und das Land in den Abgrund eines brudermörderischen Konfliktes gestürzt?“, so Lawrow. 

    Das ukrainische Parlament und das Europäische Parlament ratifizierten das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterzeichnet. Bei dem Ministertreffens zwischen Russland, der Europäischen Kommission und der Ukraine am 12. September in Brüssel wurde Einigung darüber erzielt, den Freihandelsvertrag zwischen der EU und der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben.

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