18:49 22 August 2017
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    Donezker Premier: „Partei des Krieges“ gewinnt ukrainische Parlamentswahl

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    Wahlen zum ukrainischen Parlament (46)
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    Die Parlamentswahl in der Ukraine hat „die Partei des Krieges“ gewonnen – die Wiederaufnahme der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen, wie der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntagabend Journalisten sagte.

    Die Parlamentswahl in der Ukraine hat „die Partei des Krieges“ gewonnen – die Wiederaufnahme der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen, wie der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntagabend Journalisten sagte.

    „Jazenjuk, Turtschinow, Ljaschko und Poroschenko selbst – all diese Politiker setzten sich für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen gegen uns ein“, so Sachartschenko.

    „Hinter ihnen steckt sowieso Amerika, und dieses ist an Gefechten nahe der russischen Grenze interessiert, weshalb der Krieg fortgesetzt wird.“

    „Wir erwarten eine harte Politik, die gegen uns gerichtet sein wird. Den Waffenstilstand, den wir am 5. September erörtert haben, nutzt Kiew aus, um Truppen umzugruppieren und sie mit frischen Kräften und neuen Waffen zu versorgen“, führte er aus. „Laut Kiew selbst arbeiten die Panzerfabriken in drei Schichten. Dies bedeutet, dass man sich auf  etwas vorbereitet. Wir sind also auch bereit.“

    Am Sonntag hatte in der Ukraine die vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Für fünf Jahre wurden 423 Abgeordnete gewählt: 198 Mandate wurden direkt in den Wahlkreisen und 225 über Parteilisten bestimmt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

    Nach der Auszählung von 25 Prozent der Stimmen führt nach Angaben der zentralen Wahlbehörde die Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk, die 21,69 Prozent der Stimmen erreichte. Der Block von Präsident Pjotr Poroschenko kommt auf 21,63 Prozent der Stimmen.

    Insgesamt sieben Parteien schafften laut Exit-Polls den Einzug ins Parlament. Dem Block von Pjotr Poroschenko mit 23,0 Prozent folgt die Volksfront des Premiers Arseni Jazenjuk mit 21,3 Prozent. Auf den dritten Platz kommt mit 13,2 Prozent die Partei Samopomoschtssch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowyj. 7,6 Prozent der Stimmen erreicht demnach der Oppositionsblock. Die Radikale Partei von Oljeg Ljaschko bekommt 6,4 Prozent, die nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) landet bei 6,3 Prozent. Ins Parlament zieht auch die Partei Batkiwschtschina von Ex-Regierungsschefin Julia Timoschenko mit 5,6 Prozent ein.

    Die Partei Rechter Sektor, die KP und die Partei Starke Ukraine von Sergej Tigipko aus der früheren Regierungspartei der Regionen kamen jeweils auf weniger als je drei Prozent und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

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