07:39 22 August 2017
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    OSZE: Amtsmissbrauch und Kämpfe in Ost-Ukraine ohne Auswirkung auf Parlamentswahl

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    Wahlen zum ukrainischen Parlament (46)
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    Weder der Missbrauch der Verwaltungsressource im Wahlkampf noch die Kämpfe im Südosten des Landes haben nach der Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Ergebnis der Sonntagswahlen zum ukrainischen Parlament wesentlich beeinflusst.

    Weder der Missbrauch der Verwaltungsressource im Wahlkampf noch die Kämpfe im Südosten des Landes haben nach der Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Ergebnis der Sonntagswahlen zum ukrainischen Parlament wesentlich beeinflusst.

    Der Missbrauch der Verwaltungsressource habe bei den Beobachtern keine große Besorgnis erregt, teilte die OSZE am Montag mit. Die Organisation kritisierte, dass Präsident Pjotr Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk „ungerecht ihre Ämter genutzt“ hätten, als sie in TV-Ansprachen aufriefen, für ein Parlament zu stimmen, das sich für Reformen einsetzt.

    Auch die Situation im Südosten der Ukraine habe das Wahlergebnis nicht ungültig gemacht, sagte Doris Barnett, Leiterin der Wahlbeobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Nach ihren Angaben haben Illegale bewaffnete Gruppen in bestimmten Gebieten die Abstimmung zwar unmöglich gemacht, dennoch ziehen diese illegalen Handlungen die Gültigkeit der Wahlen nicht in Zweifel. Im umkämpften Gebiet Donezk wurde am Sonntag laut der OSZE in zwölf der 21 Wahllokale abgestimmt. Im benachbarten Gebiet Lugansk wurden fünf der elf Wahllokale geöffnet.

    In der Ukraine haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Nach der Auszählung von 55,3 Prozent der Stimmen liegt die Volksfront von Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit 21,6 Prozent der Stimmen in Führung. Der Block von Präsident Pjotr Poroschenko kommt laut Hochrechnungen auf knapp 21,5 Prozent. Die beiden Parteien führen bereits Koalitionsgespräche.

    Zudem schaffen vier weitere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy kommt vorläufig auf elf Prozent. Weiter folgt der „Oppositionsblock“, dem Vertreter der ehemaligen regierenden Partei der Regionen angehören, mit 9,8 Prozent. Die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko und Batkiwschtschyna der Ex- Premierministerin Julia Timoschenko schneiden mit 7,4 bzw. 5,7 Prozent ab.

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