17:37 08 Dezember 2019
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    Donezker Behörden können  eigene Währung einführen

    Vertreter von Donbass: Sonderstatus-Gesetz für Ostukraine nichtig

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    Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hervorgeht.

    Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hervorgeht.

    In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass sich die Ukraine entsprechend dem Protokoll von Minsk verpflichtet hatte, das Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass anzunehmen.

    Laut Artikel 1 des Gesetzes werde eine Liste der Regionen, denen ein besonderer Status verliehen werde, durch einen Parlamentsbeschluss bestätigt, heißt es. Ein solcher Beschluss liege nicht vor. „Daher ist das Gesetz nirgends wirksam und juristisch nichtig“, heißt es.

    Das umstrittene Gesetz sieht örtliche Wahlen in den beiden selbsterklärten Republiken am 7. Dezember vor.

    Die Führungen der beiden „Volksrepubliken“ lehnen das Gesetz ab. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Ukraine und wollen am 2. November selbst Wahlen der Republikchefs und Parlamente durchführen.

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