23:42 29 März 2020
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    Wahlen im Donbass (64)
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    Die USA halten die am Sonntag abgehaltenen Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für illegitim, wie Mark Stroh, Sprecher des Weißen Hauses, RIA Novosti mitteilte.

    Die USA halten die am Sonntag abgehaltenen Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für illegitim, wie Mark Stroh, Sprecher des Weißen Hauses, RIA Novosti mitteilte.

    Washington verurteile „die sogenannten Wahlen, die von Separatisten in einigen Teilen der Ostukraine abgehalten wurden“, und sehe diese als gesetzwidrig an, so Stroh, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. „Die Abhaltung dieser ‚Wahlen‘ verstößt gegen die Verfassung und die Gesetze der Ukraine sowie gegen das Minsker Protokoll vom 5. September.“

    „Die einzig legitimen Lokalwahlen in der Ostukraine werden am 7. Dezember abgehalten, wie das von Präsident Poroschenko signierte Gesetz über den Sonderstatus für einige Teile der Gebiete Donezk und Lugansk vorsieht“, führte er aus. Dies würde auch mit dem Protokoll übereinstimmen, das „die Separatisten gemeinsam mit der Ukraine und Russland“ am 5. September im weißrussischen Minsk unterzeichnet hätten.

    „Die USA wollen keine Ergebnisse akzeptieren, die nach diesen sogenannten Wahlen bekannt gemacht werden“, so Stroh. Washington fordere die Völkergemeinschaft auf, das Gleiche zu tun.

    Moskau hatte seinerseits betont, dass eine falsche Auslegung der Vereinbarungen von Minsk einer Lösung der Ukraine-Krise im Wege stehe.

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