16:05 08 April 2020
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    Wahlen im Donbass (64)
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    Die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Donbass-Region bedeutet keine Abkehr von den Minsker Abkommen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in Kiew.

    Die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Donbass-Region bedeutet keine Abkehr von den Minsker Abkommen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in Kiew.

    „Das möchte ich ein weiteres Mal betonen: Das wird keine Abkehr von den Minsker Vereinbarungen sein. Im Gegenteil. Wir sind bereit, ein neues Gesetz zu verabschieden, wenn wir eine reale Feuereinstellung und einen realen Abzug der Truppen von der in Minsk festgelegten Entflechtungslinie sehen“, sagte Poroschenko. Eine Voraussetzung für dieses neue Gesetz sei aber, dass Donezk und Lugansk die Resultate ihrer Sonntag-Wahlen für nichtig erklärten, sagte der Präsident.

    Zuvor hatte Poroschenko mitgeteilt, er wolle das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung am Dienstag abschaffen lassen. Er gab diese Erklärung nach den Wahlen in Donezk und Lugansk vom 2. November ab, die Kiew nicht anerkennen will.

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