10:09 05 April 2020
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    Wahlen im Donbass (64)
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    Die Europäische Union ist laut ihrer Chefdiplomatin, Federica Mogherini, der Auffassung, dass die Anerkennung der Wahlen in Donezk und Lugansk wie auch die Wahlen selbst dem Minsker Protokoll zuwiderlaufen, und ruft Russland auf, Verantwortung in dieser Hinsicht an den Tag zu legen.

    Die Europäische Union ist laut ihrer Chefdiplomatin, Federica Mogherini, der Auffassung, dass die Anerkennung der Wahlen in Donezk und Lugansk wie auch die Wahlen selbst dem Minsker Protokoll zuwiderlaufen, und ruft Russland auf, Verantwortung in dieser Hinsicht an den Tag zu legen.

    „Die EU hält die Durchführung der Präsidenten- und der Parlamentswahlen in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk am 2. November für illegal und ungesetzlich und erkennt sie nicht an.

    Diese so genannten Wahlen wie auch ihre Anerkennung und Bestätigung verstoßen gegen den Buchstaben und den Geist des Minsker Protokolls. Wir rufen Russland auf, Verantwortung in dieser Hinsicht an den Tag zu legen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Chefdiplomatin.

    Nach Worten Mogherinis ruft die EU alle Seiten zur Suche nach einer stabilen Lösung der Krise auf sowie das Protokoll und das Memorandum von Minsk schnell und unverzüglich vollständig zu erfüllen.

    Die Europäische Union „betont erneut die Verantwortung der Russischen Föderation in diesem Zusammenhang und ruft insbesondere auf, die illegalen und ausländischen Kräfte, die Söldner und die militärischen Ausrüstungen abzuziehen sowie die Sicherheit der russisch-ukrainischen Grenze beim ständigen OSZE-Monitoring zu gewährleisten“.

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