04:30 16 Oktober 2018
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    OSZE unzufrieden: Beobachtungseinsatz an russisch-ukrainischer Grenze ungenügend

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt darüber, dass das Mandat der Beobachter an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu beschränkt sei. Ohne eine Erweiterung dieses Mandats wäre die Überwachungsmission kaum noch zweckmäßig, sagt Ilkka Kanerva, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt darüber, dass das Mandat der Beobachter an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu beschränkt sei. Ohne eine Erweiterung dieses Mandats wäre die Überwachungsmission kaum noch zweckmäßig, sagt Ilkka Kanerva, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    „Um eine Einigung über den Einsatz dieser Mission zu erreichen, waren unzulässige Beschränkungen in das Mandat aufgenommen“, sagte Kanerva am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE. Die Überwachungsmission an den russischen Grenzübergängen Donezk und Gukowo im Gebiet Rostow sei begrenzt und könne nur das sehen, was über die russisch-ukrainische Grenze „offiziell“ transportiert werde. „Wenn das Mandat nicht geändert wird, ist nicht klar, ob eine Fortsetzung Sinn hat.“

    Ein 19-köpfiges Beobachterteam der OSZE überwacht seit drei Monaten die Übergänge Donezk und Gukowo an der russisch-ukrainischen Grenze. Sein Mandat wurde zuletzt bis zum 23. November verlängert. Die Ukraine und westliche Staaten fordern eine Erweiterung des Beobachtungseinsatzes auf andere Grenzübergänge. Russland lehnt dies ab.

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