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07:27 24 Oktober 2019
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    Deutscher Politiker plädiert für Anerkennung der Krim-Eingliederung in Russland

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    Politik
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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (420)
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    Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, „die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren“, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagausgabe).

    Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, „die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren“, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagausgabe).

    "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist", sagte der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident von Brandenburg der Zeitung. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."

    "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren", so Platzeck.

    Der Politiker plädierte für Kompromisse als Möglichkeit der Konfliktlösung. Der Westen sollte einen solchen Weg zur Beilegung der Krise in den Beziehungen mit Russland einschlagen, bei dem sich Moskau nicht als Verlierer empfinden würde.

    Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März dieses Jahres in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Die überwiegende Mehrheit der Krim-Einwohner hatte den Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und sich bei dem Referendum für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

    Im Februar 1954 war das Gebiet Krim, das damals zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) gehörte, per Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) eingegliedert worden. Die Bevölkerung der Halbinsel erfuhr von der Entscheidung erst nach dem Inkrafttreten des Erlasses.

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