06:46 19 November 2019
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    Ungarn lobt South-Stream-Pipeline als „offensichtliche Lösung“

    Ungarn lobt South-Stream-Pipeline als „offensichtliche Lösung“

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    Obwohl die USA vom russischen Pipeline-Projekt South Stream nicht begeistert sind, liegt dieses Projekt im Interesse von ganz Europa. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“. Er erklärte, warum die EU-Mitgliedschaft für Budapest „äußerst günstig“ ist, und kommentierte die EU-Sanktionen gegen Moskau.

    Obwohl die USA vom russischen Pipeline-Projekt South Stream nicht begeistert sind, liegt dieses Projekt im Interesse von ganz Europa. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“. Er erklärte, warum die EU-Mitgliedschaft für Budapest „äußerst günstig“ ist, und kommentierte die EU-Sanktionen gegen Moskau.

    In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview sagte Szijjarto, hoffentlich werde sich die Situation in der Ukraine stabilisieren – dann brauche man keine Initiativen zu schärferen Sanktionen gegen Russland.

    „Meine Generation ist bereits nach dem Ende des Kalten Krieges und nach der damaligen Umgestaltung der europäischen politischen Konstellation ins Erwachsenenleben eingetreten. Wir wollen nicht erfahren, was ein neuer Kalter Krieg bedeutet. Wir alle – sowohl Ungarn als auch Europa und Russland – sind dafür zuständig, keine Feinde zu werden. Eine Regelung der Ukraine-Krise soll der erste Schritt dazu sein. Der einzige Weg dazu beinhaltet Dialog und Verhandlungen aufgrund der Vereinbarungen von Minsk. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, diesen Weg zu gehen, solange es nicht zu spät ist. Vorerst hören wir gegenseitige Vorwürfe. Doch hoffentlich wird man die Vereinbarungen erfüllen“, so Szijjarto.

    Der ungarische Chefdiplomat kommentierte das Pipeline-Projekt South Stream, das russische Gaslieferungen nach Europa unter Umgehung der Ukraine ermöglichen soll: „Nach Ansicht der EU-Kommission entspricht das Projekt in seiner derzeitigen Form nicht den europäischen Gesetzen. Deshalb rufen wir die EU und Russland auf, ihre Gespräche wiederaufzunehmen, um eine Übereinstimmung zwischen den EU-Energiegesetzen und dem Pipeline-Projekt zu erzielen, wobei wir dieses Projekt unterstützen. Die South-Stream-Pipeline ermöglicht voraussichtlich, die Lieferwege zu diversifizieren. Dies soll zur Energie-Sicherheit von Ungarn und ganz Osteuropa beitragen. Das liegt im Interesse von ganz Europa.“

    Szijjarto wurde gefragt, ob die USA Einwände gegen dieses Pipeline-Projekt haben. Er antwortete: „In Sachen South Stream bringen die USA gewöhnlich ihre Besorgnis zum Ausdruck, das ist kein Geheimnis. Zwar sind wir mit den USA einverstanden, dass die Energie-Sicherheit Europas gefestigt werden muss (obwohl Washington das South-Stream-Projekt nicht für das beste Mittel hält). Doch ausgerechnet diese Pipeline scheint jetzt die offensichtlichste Lösung zu sein.“

    Der Minister wurde gebeten, das ungarisch-amerikanische Verhältnis zu kommentieren, und zwar mit Blick auf die US-Visasanktionen gegen sechs ungarische Staatsfunktionäre, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurden. Er sagte, die Wirtschaftskooperation mit den USA verlaufe „praktisch vorbildlich“. US-Amerikaner hätten Milliarden in Ungarn investiert und Dutzendtausende Arbeitsplätze dadurch geschaffen. Der ungarische Export in die USA sei im laufenden Jahr um 37 Prozent gestiegen. Der Minister lobte auch die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Ungarn trage zu Nato-Missionen bei, 630 ungarische Soldaten seien daran beteiligt, darunter auch in Afghanistan, hieß es.

    „Im politischen Bereich haben wir tatsächlich nach wie vor offene Fragen, das ist für uns äußerst unangenehm. Doch es liegt in unserem Interessen, eine Verständigung in Bezug auf diese Fragen zu erzielen, denn die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten“, so der ungarische Außenminister.

    Die EU-Mitgliedschaft sei für Ungarn „äußerst günstig“. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 solle das Land rund 45 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszwecke aus europäischen Fonds erhalten – insbesondere im Rahmen des sogenannten Multiannual Financial Framework der EU. „Wir wollen keinen EU-Austritt. Mit diesen Entwicklungs-Geldern wäre er nicht zweckmäßig. Außerdem ist Ungarn eine Gemeinschaft, die auf bestimmten Werten basiert. Seit seiner Entstehung ist Ungarn Teil der christlichen Welt mit ihren christlichen Werten. Das ist ein weiterer Grund, warum wir uns in der EU sehen“, sagte Szijjarto dem russischen Blatt.

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