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10:29 21 Oktober 2019
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    Russlands Außenamt: US-Militärhilfe für Ukraine würde gegen Völkerrecht verstoßen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Mit Militärhilfe für die Ukraine würden die USA gegen das Völkerrecht verstoßen, wie Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Außenministeriums Russlands, am Montag sagte.

    Mit Militärhilfe für die Ukraine würden die USA gegen das Völkerrecht verstoßen, wie Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Außenministeriums Russlands, am Montag sagte.

    „Wenn eine solche Unterstützung erwiesen werden sollte, würde dies ein ernsthafter Bruch des Völkerrechts sein“, sagte er bei einer Anhörung zur Ukraine in der russischen Gesellschaftskammer.

    Nach Dolgows Worten gibt es sehr ernstzunehmende Berichte über die Anwendung verbotener Waffen, so etwa der Streumunition, durch ukrainische Sicherheitskräfte.

    „Internationale Menschenrechtler, darunter auch Human Rights Watch, schreiben nun mehr darüber in ihren Berichten“, fügte er an.

    Im September hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die USA besucht, wo er um Waffenlieferungen ersuchte. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats billigte danach einen Gesetzentwurf über militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 350 Millionen Dollar im Jahr 2015 (einschließlich Panzerabwehrwaffen und Drohnen) und über die Gewährung des Status eines Hauptverbündeten der USA außerhalb der Nato an die Ukraine. Das Gesetz wurde aber bisher vom US-Kongress nicht verabschiedet.

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