04:59 20 Januar 2020
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    Ukrainischer Ex-Rada-Chef will Gesetz über Sonderstatus des Donbass kippen lassen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region in der Rada eingebracht. Das wurde am Donnerstag in Kiew offiziell mitgeteilt.

    Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region in der Rada eingebracht. Das wurde am Donnerstag in Kiew offiziell mitgeteilt.

    Demnach soll das Gesetz außer Kraft gesetzt werden, das einen Sonderstatus für einige Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk vorsieht. Das Sonderstatusgesetz war am 16. September dieses Jahres auf Vorschlag von Präsident Pjotr Poroschenko verabschiedet worden.

     

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