03:42 28 September 2016
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Nato-Generalsekretär fordert Sanktionen gegen Russland von mehr Staaten

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte, dass so viele Staaten wie nur möglich Sanktionen gegen Russland verhängen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte, dass so viele Staaten wie nur möglich Sanktionen gegen Russland verhängen.

Er begrüße die Strafmaßnahmen gegen Russland, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. „Ich möchte, dass möglichst mehr Staaten bei den Sanktionen mitmachen“, kommentierte der Nato-Chef die Weigerung der Türkei, die Sanktionen der USA und EU gegen Russland zu unterstützen. Der türkische Europaminister Volkan Bozkir und der Botschafter in Moskau Ümit Yardim hatten geäußert, dass die Türkei selbst dann keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde, wenn die USA oder die EU darum bitten sollten.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischsprachigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und - auf ihr Drängen hin - die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

Westliche Staaten werfen Russland zudem vor, die bewaffneten Regierungsgegner in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk zu unterstützen. Diese Kohlebergbau-Regionen hatten nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen, wonach die neue Regierung Truppen gegen sie schickte. Moskau weist jede Verwicklung in den seit April andauernden Konflikt, der laut UN-Angaben bereits mehr als 4300 Zivilisten das Leben gekostet hat, zurück.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wird jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen.

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