20:36 14 November 2019
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    Moskau für verstärkte OSZE-Beobachtermission in Ukraine

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Russland plädiert für den Ausbau der Möglichkeiten der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Interview für RIA Novosti sagte.

    Russland plädiert für den Ausbau der Möglichkeiten der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Interview für RIA Novosti sagte.

    Der Diplomat verwies auf die Schlüsselaufgaben der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die darin bestehen, die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen, den Gefangenenaustausch zu fördern und bei den Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen und zum Einsatz verbotener Waffen zu helfen. Eine weitere Aufgabe sei es, zum nationalen Dialog in der Ukraine beizutragen.

    „Wir treten prinzipiell für einen Ausbau der Möglichkeiten der Mission ein und sind gewillt, sie personell, technisch und finanziell zu unterstützen.  Derzeit gehören 21 Vertreter Russlands der Sonderbeobachtermission an“, so Lukaschewitsch. Ihm zufolge ist der Einsatz von unbemannten Fluggeräten für die Belange der Mission nur nach Abstimmung mit den Leitungsorganen der OSZE und im Rahmen des Mandats der Mission möglich.

    Laut Lukaschewitsch hat sich Moskau einverstanden erklärt, den Einsatz der OSZE-Beobachter an den Übergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“ der russisch-ukrainischen Grenze um einen Monat – bis zum 23. Dezember - zu verlängern sowie die Beobachterzahl auf 22 zu erhöhen.

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