04:18 08 Dezember 2019
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    US-Geheimdienstrat hofft auf weitere Zusammenarbeit mit Russland

    US-Politiker Paul: Russlandfeindliche Resolution von Kongress ist kriegsträchtig

    © REUTERS / Gary Cameron
    Politik
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    Der amerikanische Ex-Politiker Ron Paul, früheres Kongressmitglied und ehemaliger Ex-Präsidentenkandidat, hat die am Donnerstag vom Repräsentantenhaus angenommene Resolution 758, die gegen Russland gerichtet ist, als „einen der schlechtesten Gesetzgebungsakte“ in der Geschichte des US-Kongresses bezeichnet.

    Der amerikanische Ex-Politiker Ron Paul, früheres Kongressmitglied und ehemaliger Ex-Präsidentenkandidat, hat die am Donnerstag vom Repräsentantenhaus angenommene Resolution 758, die gegen Russland gerichtet ist, als „einen der schlechtesten Gesetzgebungsakte“ in der Geschichte des US-Kongresses bezeichnet.

    Der Politiker schreibt auf Facebook, dass die gegen Russland erhobenen Anschuldigungen, darunter wegen einer Intervention in die Ukraine und wegen Verletzung der Souveränität dieses Staates unbewiesen seien und  nicht der Wirklichkeit entsprechen würden.

    Paul verweist in diesem Zusammenhang auf die prahlerische Äußerung der  US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland, der zufolge die USA fünf Milliarden US-Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben hatten.

    Der Politiker widerlegt auch den Vorwurf gegen die Bevölkerung der Ostukraine, „gefälschte und ungesetzliche Wahlen“ durchgeführt zu haben. Der Kongress habe damit das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verneint, so Paul.

    In Bezug auf die Behauptung, die in der Ukraine verunglückte malaysische Boeing sei von „pro-russischen Milizen“ mit einer Rakete abgeschossen worden, schreibt Paul, dass ein offizieller Bericht zur Untersuchung dieser Tragödie erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden soll. In dem vorläufigen Bericht werde keiner der Seiten die Schuld gegeben.

    Die Resolution beschuldige Russland des Verkaufs von Waffen an die Regierung Assad, dabei werde nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingesetzt würden, die die USA als ihren Feind eingestuft hätten. Paul unterstreicht dabei, dass die Waffen, die die USA an die syrischen Rebellen liefern, in die Hände der IS-Extremisten gelangen.

    Die Verfasser der Resolution kritisieren die Politik Russlands gegen mehrere Ex-Sowjetrepubliken und fordern von der Administration von Präsident Obama, den Sanktionskurs gegen Russland fortzusetzen.

    Laut Paul führen derartige Resolutionen oft zu Kriegen und Sanktionen

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