08:34 25 Februar 2020
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    NGO-Gesetz (80)
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    Das sogenannte Agentengesetz, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten, hat laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Ziel verfolgt, dass sich niemand in das politische Leben Russlands einmischen konnte. Möglicherweise bedürfe es nun einer Vervollkommnung.

    Das sogenannte Agentengesetz, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten, hat laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Ziel verfolgt, dass sich niemand in das politische Leben Russlands einmischen konnte. Möglicherweise bedürfe es nun einer Vervollkommnung.

    „Bei der Verabschiedung des Gesetzes lief sein Zweck darauf hinaus, dass sich niemand aus dem Ausland mit Einsatz finanzieller Ressourcen in unser innenpolitisches Leben einmischen konnte. Das ist das Wichtigste“, sagte Putin am Freitag bei einem Gespräch mit den russischen Bevollmächtigten für Kinder-, für Menschen- und für Unternehmerrechte.

    Für Russland sei es äußerst wichtig, souverän zu bleiben, betonte er.

    Wenn innenpolitische Prozesse aus dem Ausland bezahlt werden, werden dadurch nicht nationale Interessen eines Landes, sondern die eigenen verfolgt, so Putin.

    „Manchmal stimmen diese allerdings überein, häufig aber auch nicht. In jedem Fall müssen wir selbst über unser Schicksal entscheiden, unser Leben selber aufbauen und selbst auf die Probleme reagieren, die wir genug haben.“

    „Dieses Gesetz bedarf natürlich einer Vervollkommnung“, führte er aus. E sei nicht ideal und entspreche in manchem wohl nicht dem heutigen Tag.
    Laut dem Gesetz, das seit November 2013 in Kraft ist, müssen sich alle politisch tätigen und aus dem Ausland finanzierten NGOs in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen oder auf die Finanzierung verzichten. Die meisten Nichtregierungsorganisationen lehnen die Registrierung als „ausländische Agenten“ ab.

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