15:53 18 Dezember 2017
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    Ukraine-Krise

    Putin für territoriale Einheit der Ukraine - Kiew soll Blockade beenden

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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew aufgerufen, die Wirtschaftsblockade der östlichen Gebiete der Ukraine zu beenden: Ohne eine Aufhebung der von Kiew verhängten Blockade wäre eine Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes kaum vorstellbar.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew aufgerufen, die Wirtschaftsblockade der östlichen Gebiete der Ukraine zu beenden: Ohne eine Aufhebung der von Kiew verhängten Blockade wäre eine Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes kaum vorstellbar.

    Er hoffe auf eine Wiederherstellung der Wirtschaft in der Ostukraine und auf ein Ende der Blockade dieser Region, sagte Putin am Samstag nach einem Treffen mit François Hollande. Der französische Präsident machte auf dem Rückflug aus Kasachstan überraschend einen Zwischenstopp in Moskau. Ohne diese Schritte wäre eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorstellbar, so Putin weiter. „Russland unterstützt bekanntlich die territoriale Integrität des Landes.“

    Der russische Staatschef plädierte für einen baldigst möglichen Wiederaufbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost- und Westukraine. Schließlich sei die ostukrainische Kohleindustrie für die Energieversorgung des ganzen Landes wichtig. „Die wirtschaftlichen Beziehungen müssen wiederhergestellt werden. Kohle muss geliefert werden. Im Gegenzug muss Strom geliefert werden. Die Finanzinstitutionen müssen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Das kann und muss schnellstens getan werden“, so Putin.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte im November alle Staatseinrichtungen, Gerichte und Gefängnisse aus dem Kampfgebiet evakuieren, die Bedienung der Bankenkonten sperren sowie Stromlieferungen auf Vorkasse umstellen lassen. Die Zahlung von Renten und Sozialleistungen wurden eingestellt. Damit reagierte Kiew auf die Wahlen in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Wahlen waren von den Minsker Friedensvereinbarungen vom 5. September vorgesehen. Kiew wollte, dass der Abstimmung nach ukrainischem Recht und am 7. Dezember erfolgt. Doch die beiden abtrünnigen Regionen organisierten am 2. November den Urgengang.

    In Donezk und Lugansk dauern seit April Kämpfe zwischen der Kiewer Armee und den örtlichen Volksmilizen an. Die ukrainische Regierung schickte Truppen gegen die beiden Kohlebergbau-Gebiete, nachdem diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den immer noch andauernden Gefechten sind laut UN-Angaben bereits mehr als 4300 Zivilisten ums Leben gekommen. 

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