05:47 18 November 2019
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    Eingangshalle der CIA-Zentrale

    Moskau: Längst bekannte CIA-Foltern unter Bush blieben ungeahndet

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    Politik
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    Die Verletzungen des internationalen Rechts, die im US-Senatsbericht über die Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush genannt wurden, waren laut Konstantin Dolgow, Ombudsman des russischen Außenministeriums, längst bekannt.

    Die Verletzungen des internationalen Rechts, die im US-Senatsbericht über die Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush genannt wurden, waren laut Konstantin Dolgow, Ombudsman des russischen Außenministeriums, längst bekannt.

    Die Administration von Präsident Barack Obama unternahm aber nichts, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

    „Der Bericht des US-Senats belegt systematische Folterungen in CIA-Gefängnissen in Verletzung internationaler Verpflichtungen der USA. Das ist allen schon längst bekannt", twitterte Dolgow,  Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Außenministeriums Russlands, am Dienstagabend.

    „Die Obama-Administration, die die Foltern formell verboten hatte, rührte aber keinen Finger, um die Schuldigen an den gröbsten Verletzungen der Menschenrechte zu bestrafen“, betonte er.

    Die Veröffentlichungen hätten den ohnehin zweifelhaften Ruf der USA im Bereich Menschenrechte noch mehr befleckt, so Dolgow.

    Der 6000 Seiten umfassende Senatsbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, war im Laufe von mehr als fünf Jahren erarbeitet worden. Ausgewertet wurden mehr als sechs Millionen Dokumente, darunter auch ein Briefwechsel von CIA-Mitarbeitern, Bilder und andere Daten.

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