21:07 23 Januar 2020
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    Die Freiwilligenbataillone, die von Kiew kontrolliert werden, sowie der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Monitoringmission der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der der Situation in der Ukraine gewidmet ist.

    Die Freiwilligenbataillone, die von Kiew kontrolliert werden, sowie der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Monitoringmission der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der der Situation in der Ukraine gewidmet ist.

    „Die Bemühungen der Regierung um den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine sowie um die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung in der Konfliktzone gingen mit willkürlichen Festnahmen, Folterungen und gewaltsamen Entführungen von Menschen einher, die des ‚Separatismus und Terrorismus‘ verdächtigt werden.

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    Die meisten Verletzungen der Menschenrechte wurden von bestimmten Freiwilligenbataillonen (der Ukraine) oder vom Sicherheitsdienst der Ukraine verübt“, wird in dem Bericht betont. 

    Darin wird auch darauf verwiesen, dass das Büro des Militäroberstaatsanwalts der Ukraine keine Schritte zur Ermittlung der großen Zahl von Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Osten des Landes sowie der Raubfälle, der willkürlichen Festnahmen und des Misshandelns durch die Freiwilligenbataillone Aidar, Asow, Schachtjorsk und Sloboschanschtschina unternommen habe.

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    Der achte UN-Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. bis zum 30. November.

    Im Bericht der Monitoringmission werden auch Angaben über Verletzungen der Menschenrechte durch die Volkswehr angeführt. Der Mission zufolge seien auf den Territorien, die von der Volkswehr kontrolliert werden, eine gewaltsame Mobilmachung und Drohungen der Anwendung der Todesstrafe als zusätzliche Mittel zur Einschüchterung und Verfolgung der Bevölkerung zu beobachten. Außerdem gäbe es Fakten der Bemächtigung von Häusern und Privateigentum.

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