11:10 10 Dezember 2019
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    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk

    Kiew will Russland für „Anschluss“ der Krim bestrafen – „Europa soll helfen“

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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (420)
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    Die Ukraine hat die Europäische Union um juristische Hilfe ersucht, um Russland für den „Anschluss“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Verantwortung zu ziehen.

    Das teilte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit, die er gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gab.

    Die Ukraine hat die Europäische Union um juristische Hilfe ersucht, um Russland für den „Anschluss“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Verantwortung zu ziehen. Das teilte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit, die er gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gab.

    „Was zusätzliche Sanktionen betrifft, baten wir die EU um eine Einschränkung der Investitionen auf der Krim. Wir warfen auch das Problem der Krimtataren auf, denn wir haben genug Beweise dafür, dass die russischen Behörden die Menschenrechte auf der Krim grob verletzen und die Krimtataren dauernd unter Druck setzen“, sagte Jazenjuk.

    Die USA, die EU und mehrere andere Länder erkennen den Beitritt der Krim zum Staatsverband Russlands nach einem Referendum vom März dieses Jahres nicht an und haben Sanktionen gegen Amtsträger und einzelne Konzerne Russlands verhängt. Der russische Präsident Wladimir Putin stufte die Reaktion des Westens auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als „absolut nicht adäquat“ ein und wies darauf hin, dass beim Beitritt der Krim zu Russland keine einzige völkerrechtliche Norm verletzt wurde.

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