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15:12 14 Oktober 2019
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    Ukrainische Armee

    Ukraine: Kiew kündigt neue Mobilmachungen an

    © AP Photo / Markiv Mykhailo, Pool
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der neue Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat weitere Mobilmachungen angekündigt, um die Rekruten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln.

    Der neue Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat weitere Mobilmachungen angekündigt, um die Rekruten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln.

    „Eine der Aufgaben, die der Sicherheits- und Verteidigungsrat in seiner nächsten Sitzung erörtern wird, ist eine etappenweise Entlassung unserer Bürger, die in diesem Jahr mobilisiert worden sind“, sagte Turtschinow am Mittwoch in Kiew. „Das ist eine Aufgabe für das kommende Jahr. Wir kommen ohne neue Mobilmachungen nicht aus.“ Im Oktober hatten ukrainischen Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes protestiert.

    Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen  in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen Mobilmachungen.

    Alexander Turtschinow war nach dem Februar-Umsturz zum ukrainischen Übergangspräsidenten ernannt worden. Unter ihm schickte Kiew Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Ab dem 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

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