08:01 08 April 2020
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    Krisenstimmung in Russlands Wirtschaft (146)
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    Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihm zufolge darf Russland nicht in ein wirtschaftliches Chaos abrutschen.

    Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihm zufolge darf Russland nicht in ein wirtschaftliches Chaos abrutschen.

    „Am Ende des Tages können weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen zu verschärfen, falsch“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Das Ziel der Sanktionen sei nicht gewesen, Russland in die Knie zu zwingen, sondern zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen, so Gabriel. Er sprach sich für eine neue Entspannungspolitik in Europa aus.

    Zuvor hatten sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der österreichische Kanzler Werner Faymann, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und andere Politiker und Experten gegen schärfere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Doch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland „weiterhin unvermeidlich“.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

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