10:50 26 Juli 2017
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    Experte: Verzicht Kiews auf Blockfreiheit macht Konfrontation näher

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Der Verzicht der Ukraine auf ihren blockfreien Status ist ein weiterer Schritt zur globalen Konfrontation. Das sagte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

    Er sei mit Worten von NATO-Generalsekretär (Jens Stoltenberg) voll und ganz verstanden, der gesagt habe: "Löst zuerst das Problem der Korruption, zügelt eure Oligarchen und nimmt euch ökonomischer Probleme an, bevor Gespräche über den Beitritt zu irgendwelchen militärpolitischen Blöcken beginnen", betonte Bordjuscha.

    „Man kann beliebige Gesetze verabschieden. Aber wie bislang gibt es kein Gas, die Wirtschaft funktioniert nicht, soziale Programme werden gestrichen, Gesetze sind unwirksam und die nationale Eintracht im Land fehlt“, sagte der Generalsekretär.

    Am vergangenen Dienstag hatte die Werchowna Rada auf Vorschlag von Präsident Pjotr Poroschenko den blockfreien Status der Ukraine per Gesetz abgeschafft. Dafür stimmten 303 Parlamentarier. Die beschlussfähige Mehrheit im ukrainischen Parlament beträgt 226 Stimmen.

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)

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    Tags:
    OVKS, Nikolai Bordjuscha, Ukraine
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