10:50 26 Juli 2017
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    Poroschenko droht mit Kriegszustand bei Bruch der Waffenruhe

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will einen Kriegszustand verhängen, sollte der Friedensprozess mit den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes abgebrochen werden.

    „Der Kriegszustand wird sofort verhängt, wenn Kampfhandlungen losgehen sollten“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew habe bereits einen Plan für eine Umstellung auf Kriegswirtschaft erörtert. Auch gebe es einen „exakten Plan“ für den Fall, dass der Friedensprozess abgebrochen würde. „Ich kann versprechen, dass der Kriegszustand sofort eintreten würde“, so Poroschenko. Zugleich äußerte er, dass es für den Konflikt in der Ost-Ukraine keine militärische Lösung gebe.

    Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Die neue Regierung schickte im April Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Ab dem 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart, der bislang weitgehend eingehalten wird.

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