10:43 25 Juli 2017
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    Donezk und Lugansk fordern Druck des Westens auf Kiew

    Kiew will Absichtsprotokoll über Feuereinstellung in Donbass unterzeichnen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Im Ergebnis des Treffens mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk und der OSZE am 29. Dezember rechnet Kiew damit, ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung in Donbass zu unterzeichnen, wie der amtierende Sprecher des Generalstabs der Ukraine, Wladislaw Selesnjow, am Dienstag mitteilte.

    Am Vortag hatte in Donezk ein Arbeitstreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der militärischen Führung der Volkswehr stattgefunden. Kiew war durch Generalmajor Alexander Rosmasnin vertreten. Die Seiten diskutierten über die Einhaltung der Minsker Abkommen und über eine Umsetzung der Feuereinstellung. Am Montag gab Wladislaw Selesjow bekannt, dass ein ähnliches Treffen zwischen  Vertretern des ukrainischen Militärs und der Volkswehr auch am 31. Dezember in Lugansk stattfinden solle.

    „Im Ergebnis des Arbeitstreffens soll voraussichtlich ein Absichtsprotokoll  über die völlige Feuereinstellung verfasst werden“, äußerte Selesnjow.  Nach seinen Worten legten die Seiten besonderen Wert darauf, „die Zunahme des Beschusses und die Anwendung schwerer Waffen zu verhindern sowie das Feuer in der Umgebung des Flughafens von Donezk und der Siedlung Peski einzustellen.“

    „Auch wurde ein Zusammenwirken auf der Ebene des gemeinsamen Koordinierungszentrums sowie des Stabs der Milizformierungen, die sich in dem Gebiet befinden, das zeitweilig nicht unter der Kontrolle durch die ukrainischen Streitkräfte steht, festgelegt“, berichtete Wladislaw Selesnjow.

    Im April begann die ukrainische Staatsführung eine Militäroperation gegen die Bewohner der Region, die mit dem Februar-Staatsstreich unzufrieden waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als 10.000 wurden verletzt. Unter Vermittlung Russlands und der OSZE vereinbarten die Seiten eine Waffenruhe, die am 5. September in Kraft trat. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder gebrochen.  Später vereinbarten das ukrainische Militär und die Volksmilizen erneut einen Waffenstillstand, der am 9. Dezember in Kraft trat. Am 24. Dezember fand in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise statt.

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