11:01 12 Dezember 2017
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    Lettland übernimmt EU-Vorsitz: postsowjetischer Kleinstaat setzt EU-Akzente

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    Politik
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    Lettland übernimmt am 1. Januar den EU-Vorsitz – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem das Verhältnis zu Russland das Top-Thema in der EU ist.

    Immerhin hat der knapp über zwei Millionen Einwohner zählende baltische Staat eine – auch politisch – recht starke russische Minderheit von 27 Prozent der Bevölkerung, von den Weißrussen und Ukrainern ganz zu schweigen, die zusammen weitere rund sechs Prozent ausmachen.

    „Es ist immer eine Prestige-Angelegenheit, wenn ein kleines Land, dazu noch ein Beitrittsland, das erst seit 2004 dabei ist, die Ratspräsidentschaft übernimmt“, so Borek Severa, Projekt-Direktor von der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Natürlich gibt es dort große Länder – Deutschland, Frankreich, Italien – die nicht alles mit sich machen lassen. Aber im Moment ist das Verhältnis zu Russland das Hauptthema in der EU.“

    „Ein Land, das im aktuellen politischen Kontext unmittelbar betroffen ist, auch als eine ehemalige Republik der Sowjetunion, wird vielleicht die Akzente deutlicher setzen und eigene Initiativen entwickeln“, sagte Severa in einem Interview mit Sputnik. 

    Hinzu kommt, dass Lettland – neben Litauen — recht intensive Handelskontakte mit Russland hat, betont Claus-Friedrich Laaser vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Diese Dinge werden eine Rolle dabei spielen.“ 

    Die veröffentlichten Ziele der lettischen Ratspräsidentschaft ergeben sich aus der allgemeinen lettischen Situation, so Laaser. „Das erste Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das zweite – das digitale Europa voranzutreiben. Das dritte Ziel ist ein engagiertes Europa.“

    Die Wettbewerbsfähigkeit sei für Lettland, das erst am 1. Januar 2014 zum Mitglied der Eurozone wurde, ebenfalls ein wichtiger Punkt, sagt der Experte. „Hier gibt es Nachholbedarf im Strukturwandel hin zu moderneren Produktionsstrukturen. Es sollen mehr technologiehaltige Güter produziert werden, die bislang aus den baltischen Staaten  nicht kommen.“

    Tags:
    EU, Lettland
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