05:06 19 September 2020
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    Moskau empfiehlt Washington und Brüssel, die Versuche aufzugeben, das Gerichtssystem Russlands im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Brüder Oleg und Alexej Nawalny unter Druck zu setzen, und dieses Strafverfahren nicht zu politisieren, wie Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, kommentierte.

    „Im Zusammenhang mit der von einigen Vertretern der USA und der EU geäußerten ‚Besorgnis‘ über das Urteil gegen die Brüder Nawalny, die der  Unterschlagung beschuldigt werden, möchte ich Washington und Brüssel empfehlen, die Versuche aufzugeben, das russische Gerichtssystem unter Druck zu setzen und das rein strafrechtliche Verfahren zu politisieren“, heißt es in dem Kommentar.

    Die westlichen Partner sollten sich laut Dolgow zuerst damit auseinandersetzen, was bei ihnen selbst vorgeht, bevor sie Forderungen an Russland stellen. „Unter anderem mit den bis vor kurzer Zeit noch legalisierten Folterungen in CIA-Geheimgefängnissen, die über Europa verstreut sind, mit der anhaltenden Internierung mehrerer Dutzend Gefangener in Guantanamo bei gleichzeitiger Straflosigkeit der vermeintlichen ‚Ordnungshüter‘, die völlig unschuldige Bürger mit einer anderen Hautfarbe erschießen, und der Mörder russischer Adoptivkinder. Wenn der Westen uns derartige Maßstäbe für die Vorrangstellung des Rechts anbietet, gerät er an die falsche Adresse“, heißt es in dem Dokument.

    Die Brüder Alexej und Oleg Nawalny waren wegen Geldwäsche angeklagt worden. Am 30. Dezember wurde Alexej Nawalny wegen Diebstahls zu 3,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg muss für 3,5 Jahre ins Gefängnis. Kurz nach der Urteilsverkündung versammelten sich etwa 1500 Menschen auf dem Manege-Platz unweit des Kremls, um gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu protestieren. Bei der Protestaktion kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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    Tags:
    Oleg Nawalny, Alexej Nawalny, Russland