12:01 06 April 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, warnt den Westen vor weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa“, sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

    „Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen", warnte der SPD-Chef. In Europa und in den USA gäbe es Kräfte, die den „anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden“ sehen wollten. Das liege aber nicht im deutschen und europäischen Interesse. Wenn Russland zudem als Partner bei der Lösung von Konflikten ausfalle, sei das „für die ganze Welt brandgefährlich“.

    Im Dezember hatte Gabriel bereits davor gewarnt, Russland mit neuen Strafmaßnahmen in ein wirtschaftliches Chaos abrutschen zu lassen. Das Ziel der Sanktionen sei nicht gewesen, Russland in die Knie zu zwingen, sondern zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen. Vor dem Hintergrund der fallenden Erdölprise und der westlichen Sanktionen ist Russland auf bedeutende Wirtschaftsprobleme gestoßen. Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass die Krise höchstens zwei Jahre andauert.

    Gabriel stoppt Rüstungsdeal mit Russland >>

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

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    Sigmar Gabriel, Deutschland, Russland