06:52 06 Dezember 2019
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    HRW: Merkel soll Kiew zum Schutz der Zivilisten in Ostukraine auffordern

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    Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk aufzufordern, das Militär des Landes zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zur Minimierung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung der Donbass-Region zu verpflichten.

    Am Donnerstag, den 8. Januar, soll sich Merkel mit Jazenjuk in Berlin treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor mitgeteilt hatte. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben bilateralen Fragen vor allem außen- und europapolitische Themen wie das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung in der Ukraine stehen.

    Merkel solle das ukrainische Verteidigungsministerium darauf hinweisen, klare und konkrete Befehle für die gegen die Milizen im Osten der Ukraine kämpfenden Truppen zu erlassen, durch die der Einsatz bestimmter Waffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten verboten wird, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation vom Dienstag.

    Zudem solle die Bundeskanzlerin Kiew ermutigen, weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen durchzuführen, laut denen ukrainische Truppen für die Angriffe im Osten verantwortlich waren, bei denen nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterschieden wurde und dadurch zivile Opfer zu beklagen waren.

    „Als einer der engsten Verbündeten der Ukraine übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn gegenüber der Führung dieses Landes sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtungen des Kriegsrechts und zum Schutz der Zivilisten durchgesetzt werden“, so Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von HRW.

    Die von den ukrainischen Behörden eingeleitete Ermittlung sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte Denber. Sie sollte aber sorgsam geführt werden – sonst bringe es nichts. Merkel solle Jazenjuk dazu bewegen, eine vollständige Ermittlung zu garantieren.

    HRW hatte in ihrem Bericht im Oktober das ukrainische Militär für den Einsatz von Streumunition im Donbass verantwortlich gemacht. HRW bezeichnet den Einsatz von Streubomben als Kriegsverbrechen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestritt jedoch die Vorwürfe, die nicht nachgewiesen wurden.

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    Human Rights Watch (HRW), Angela Merkel, Arsseni Jazenjuk, Deutschland, Ukraine, Donbass, Berlin