09:57 05 April 2020
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    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk soll nach seiner jüngsten Erklärung zurücktreten, wonach Deutschland und die Ukraine im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion überfallen wurden. Das sagte der Präsident der internationalen Menschenrechtsbewegung „Die Welt ohne Nazismus“, Boris Spiegel, am Samstag in Moskau.

    In seinem Interview für die Sendung ARD-„Tagesthemen“ hatte Jazenjuk am vergangenen Mittwoch eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem „Einfall“ der Sowjetunion in die Ukraine und nach Deutschland während des Zweiten Weltkrieges gezogen. „Die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands bleibt immer noch in unserer Erinnerung“, hatte Jazenjuk gesagt.

    Seine Sprecherin Olga Lappo erklärte danach, der Regierungschef habe auf die Teilung Deutschlands nach dem Krieg angespielt. Zum zweiten Teil von Jazenjuks Aussage – zur „Invasion der Sowjetunion in der Ukraine“ – nahm Lappo keine Stellung.

    „Jazenjuks Äußerungen auf europäischer Ebene sprengen den Rahmen des Zulässigen“, fuhr Boris Spiegel fort. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein derart ranghoher Politiker solche Erklärungen unbestraft abgibt.“ Spiegel schlug Jazenjuk vor, in der Presse zu erklären, was er mit seinen Äußerungen gemeint hatte, und sich gegenüber den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges zu entschuldigen.

    „Wir fordern vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, die Frage zu erörtern, ob ein Mensch, der mit seinen kurzsichtigen politischen Ausfällen den politischen Kreisen der Ukraine von heute einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt, im Amt des Regierungschefs bleiben darf.“ Spiegel beauftragte ferner die Kommissarin von „Die Welt ohne Nazismus“ in der Ukraine, Anna German, im ersten Halbjahr 2015 eine groß angelegte Konferenz zu Jazenjuks Äußerungen und zu sonstigen „pronazistischen Handlungen“ von Vertretern der radikalen Kräfte in der Ukraine abzuhalten.

    Jazenjuks Aussage hatte große Empörung in Russland ausgelöst. Der bekannte Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow bezeichnete sie als „historisch-geografischen Nonsens“ und als „Rechtfertigung des Nationalsozialismus“. Sein Kollege Alexej Puschkow von der Staatsduma sagte dazu, Jazenjuk könne nicht mehr ernst genommen werden.

    Die Ukraine wirft Russland vor, den Bürgerkrieg im Osten des Landes anzuheizen und „moskautreue Separatisten“ mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

    Deutschland hatte am 1. September 1939 mit einer Militärkampagne gegen Polen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

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    Tags:
    Alexej Puschkow, Arsseni Jazenjuk, Deutschland, Russland, Ukraine