03:29 17 Juni 2019
SNA Radio
    Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk

    Jazenjuk bezeichnet Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen

    © REUTERS / Andrew Kravchenko
    Politik
    Zum Kurzlink
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
    1656

    Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu aufgefordert, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einzustufen.

    Ende vorigen Jahres bekam das ukrainische Parlament Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Einstufung der beiden Volksrepubliken als Terrororganisationen vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde.

    „Ich ersuche das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU um das Ergreifen von Maßnahmen zur juristischen Anerkennung solcher Organisationen wie DNR und LNR im Allgemeinen als terroristisch. Durch ein entsprechendes Gerichtsverfahren“, äußerte Jazenjuk am Mittwoch in einer Sitzung des Ministerkabinetts.

    Er hat auch internationale Organisationen dazu aufgerufen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen auf politischer Ebene einzustufen.

    Am Dienstag hatte das ukrainische Militär berichtet, dass am Kontrollpunkt beim Dorf Wolnochawa im Gebiet Donezk ein Bus beschossen worden sei, wobei zwölf Fahrgäste getötet und 18 verletzt worden seien. Das Militär beschuldigt die Volkswehr an dem Vorfall. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Beschuss als Terroranschlag bezeichnet. Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk weist die Anschuldigung zurück und verweist unter anderem darauf, dass dieser Ort außerhalb der Reichweite ihrer Artillerie liege.

    Die Einwohner der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, die den Februar-Staatsstreich als rechtswidrig betrachteten, gründeten die „Volksrepubliken“, die nach den Referenden im Mai ihre Souveränität erklärten und anschließend die Union „Neurussland“ sowie eigene Machtbehörden bildeten. Beide Republiken werden sowohl von Kiew als auch international nicht anerkannt und weiterhin als Teil der Ukraine betrachtet.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)

    Zum Thema:

    Jazenjuk: Kiew verliert 20 Prozent der Einnahmen wegen Konflikts in Ostukraine
    Jazenjuk: Kiew bereit zu Entwicklung militärtechnischer Zusammenarbeit mit Westen
    Tags:
    Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Lugansk, Donezk, Ukraine