11:15 19 April 2019
SNA Radio
    Westen nimmt Rücksicht auf Russlands Interessen

    Osteuropa-Beauftragter Erler: Westen nimmt Rücksicht auf Russlands Interessen

    © Sputnik / Sergej Gunejew
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 861

    Der Westen ist laut dem Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler bereit, Russlands Interessen im Zusammenhang mit den EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine zu berücksichtigen.

    Am Freitag findet im deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs des Gesetzes zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine statt.

    Wie Erler, Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den osteuropäischen Partnerländern, am Freitag in einem Radio-Interview mit WDR5 sagte, „gibt es durchaus die Bereitschaft auf der westlichen Seite, hier auf russische Interessen Rücksicht zu nehmen“.

    Das habe man zum Beispiel in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit der Ukraine getan, das wegen russischer Einwände nun erst 2016 in Kraft trete, so Erler. Russland habe befürchtet, dass durch die gemeinsame Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die dann offen wird, zum Beispiel billige konkurrenzfähige Waren aus dem Westen nach Russland kommen. "Mit dieser Verschiebung sind wir der russischen Seite bereits weit entgegen gekommen", betonte er.

    EU will auf Russland offenbar zugehen
    © Sputnik / Ramil Sitdikov
    „Auch Russland hat mal eine Verabredung unterschrieben, dass jedes Land das Recht hat, die eigene politische Orientierung – auch was solche kollektive Systeme angeht — selber zu bestimmen“, so Erler weiter. „Das kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Das ist ein Teil der Souveränitätsrechte jedes Landes. Also das ist schon das Recht der Ukraine, selber zu entscheiden, ob sie Abkommen mit der EU schließt oder nicht.“

    Die EU und die Ukraine hatten am 21. März 2014 den politischen Teil des Assoziierungsabkommens und am 27. Juni den wirtschaftlichen Teil unterzeichnet. Am 16. September wurde das Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel vom ukrainischen Parlament ratifiziert und von Präsident Pjotr Poroschenko signiert.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Medwedew: Ukraine kann nach EU-Assoziierung bis zu 15 Mrd. USD verlieren
    Kreml-Sprecher: Moskau wird etwaige Verstöße gegen Vereinbarungen zum EU-Assoziierungsabkommen erwidern
    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen mit Ukraine
    Putin für Flexibilität bei Beratungen zur Assoziierung Ukraine-EU
    Tags:
    Freihandelsabkommen, Gernot Erler