00:59 16 Dezember 2019
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    HRW: Kiewer Regierung sollte ihre Fehler zugeben

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Kiewer Führung sollte ihre Fehler zugeben, wenn sie die Absicht hat, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, wie der Geschäftsführer der Internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, das Auftreten des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei seinem Deutschland-Besuch kommentierte.

    Jazeniuk hatte auf eine Frage nach dem Beschuss des Donbass mit Kassettenbomben und mit Verwendung von Raketenwerfern „Grad“ durch das ukrainische Militär emotional geantwortet: „Dafür gibt es keine Beweise! Keine Beweise!“ Er schlug vor, lieber die Situation um die Krim zu besprechen.

    „Human Rights Watch hat tatsächlich eine Vielzahl von Belegen dafür veröffentlicht, dass sich die Ukraine weigert, Kriegsziele und Zivilpersonen auseinanderzuhalten, wie es Kriegsgesetze und —bräuche fordern“, äußerte Roth. Ihm zufolge hatte HRW bei Treffen mit ukrainischen Beamten im November und im Dezember ausführliche Informationen über Verletzungen der Kriegsordnung vorgelegt.

    „Statt die Berichte über die Missbräuche seines Militärs zu bestreiten, sollte Kiew das Offensichtliche zugeben und die chaotischen Kriegshandlungen beenden“, äußerte Roth und betonte dabei, dass die neue ukrainische Regierung im Auge behalten soll, dass die Fähigkeit, einen Fehler zuzugeben, der erste Test für die Bereitschaft zu Reformen sei.

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    Tags:
    Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, Arsseni Jazenjuk, Kiew, Deutschland