01:40 02 April 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU ist derzeit gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das erklärte Polens Regierungschefin Ewa Kopacz am Montag in Kiew, wo sie zu einem Besuch weilte.

    „Die polnische Seite wird alles nur Mögliche tun, um die einheitliche Politik der EU hinsichtlich der Ukraine-Politik zu zementieren. Aber auch unsere Position zu Russland wird unverändert bleiben: Wir sind gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen“, sagte Kopacz nach ukrainisch-polnischen Regierungskonsultationen.

    Am gleichen Tag hatte in Brüssel eine „strategische Diskussion“ der EU-Außenminister über die Beziehungen zu Russland stattgefunden. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini werden die Minister keine Beschlüsse zur Sanktionspolitik gegenüber Russland fassen. Geplant sei, künftige Treffen auf der EU-Ebene zu diesem Problem vorzubereiten, sagte sie.

    Ende Juli 2014 hatten die EU und die USA ihre zuvor verhängten Sanktionen gegen einzelne ranghohe Personen in Russland auch auf ganze Sektoren der russischen Wirtschaft ausgeweitet. Als Antwort auf diese Einschränkungen verhängte Russland zum 7. August einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. Unter das Embargo fielen unter anderem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Meeresprodukte, Obst, Gemüse, Käse und einige andere Milcherzeugnisse sowie Nüsse. 

    Moskau hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Russland mit der Krise in der Ukraine nichts zu tun hat. Russland sei daran interessiert, dass das Nachbarland seine schwere politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde. „Jegliche Anschuldigungen, dass sich Russland in die Ukraine-Krise einmischt, sind haltlos“, hieß es in Moskau.

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    Ukraine, Polen, Russland