06:03 08 Dezember 2019
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    EU-Außenminister gegen weitere Iran-Sanktionen

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    Atomstreit mit Iran (1447)
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    Die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs sowie die EU-Außenbeauftragte haben sich gegen zusätzliche antiiranische Sanktionen ausgesprochen.

    „Die Einführung neuer Einschränkungen gegen den Iran in so einer wichtigen Verhandlungsphase, einschließlich zusätzlicher Sanktionen im Atombereich, kann unsere Bemühungen zu diesem kritischen Zeitpunkt unterminieren. Statt unsere Bemühungen zu vereinigen, würde die Einführung neuer Sanktionen uns nur zurückwerfen“, heißt es in einer auf der Webseite der Washington Post veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister.

    Dabei warnten die Minister vor weiteren Sanktionen, falls der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

    „Wir erklären es offen: Falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt bzw. auf eine allumfassende, überprüfbare Vereinbarung verzichtet, die den Forderungen der Weltgemeinschaft entspricht, werden wir keine andere Wahl haben, als Druck auf ihn zu erhöhen“, heißt es in der Erklärung.

    Die Minister haben auch darauf verwiesen, dass eine solche historische Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, nie wieder aufkommen könnte.

    Die sechs Vermittlerländer (die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) und der Iran führen Verhandlungen über die Sicherstellung eines friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms für die Aufhebung der internationalen Sanktionen im Gegenzug. Der Endtermin der Verhandlungen war zweimal verschoben worden und ist nun auf den 30. Juni 2015 angesetzt.

    Die USA, Israel und eine Reihe westlicher Länder hatten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, um die Herstellung von Kernwaffen durch Teheran zu verhindern.

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