20:48 27 Januar 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der Nationale Sicherheitsrat (SNBO) der Ukraine hat am Sonntag in Kiew beschlossen, im Raum der Sonderoperation im Donbass zivil-militärische Administrationen zu bilden, wie RIA Novosti vom Pressedienst des SNBO erfuhr.

    Wie es weiter hieß, wurde „ein Komplex von Entscheidungen über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates, über eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen sowie über die Schaffung zivil-militärischer Administrationen im Raum der Anti-Terror-Operation getroffen, die die sichere Lebensführung der Bevölkerung der betreffenden  Territorien ermöglichen sollen“.

    Der SNBO hat auch das Ministerkabinett beauftragt, eine Klage vor dem Menschenrechtstribunal in Den Haag „wegen Verbrechen der Terroristen gegen ukrainische Bürger in den Jahren 2014 und 2015“ vorzubereiten und die internationale Gerichtsinstanz darum zu ersuchen, die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einzustufen.

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    Nationaler Sicherheitsrat der Ukraine (SNBO), Donbass, Ukraine