05:10 02 Juni 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus. Bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte Steinmeier am Montag die „prorussischen Separatisten“ vor Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol.

    „Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss“, erklärte Steinmeier nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

    Bei einem Raketenbeschuss der Hafenstadt am Asowschen Meer waren am Samstag mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Die Aufständischen und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben.

    „Wir sind zu einem Dialog mit der Ukraine über eine Beilegung der Krise im Land bereit“, sagte Rinkevics. „Wir brauchen alle Instrumente. Ein Vorstoß Richtung Mariupol oder andere Truppenbewegungen, darunter auch Richtung Krim, würden die Situation qualitativ ändern. Ich denke, dass der Rat (der EU-Außenminister – Anm. von RIA Novosti) in diesem Fall einen Komplex von Schritten konzipieren sollte, damit wir reagieren könnten“, sagte der Lette.

    Die Außenminister der Europäischen Union (EU) kommen wegen der neuen Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine an diesem Donnerstag (29. Januar) zu einer Sondersitzung zusammen. Erneut appellierte Steinmeier an Kiew und Moskau, den Vereinbarungen des jüngsten Berliner Ministertreffens für eine Pufferzone zur Umsetzung zu verhelfen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass der vergangene Woche vereinbarte Abzug schwerer Waffen begonnen hat.

    Die beiden Außenminister verwiesen darauf, dass alle weiteren Entscheidungen vom Verlauf der nächsten Tage bis zum Ministertreffen abhängig seien. Steinmeier sagte: „Niemand ist blind ehrgeizig, sich jetzt in Brüssel zu treffen, um Sanktionen zu verhängen. Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen jetzt beendet werden, eine Waffenruhe eingehalten wird und daraus ein nachhaltiger Waffenstillstand wird“, wurde der SPD-Politiker von der dpa zitiert.

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    EU, Frank-Walter Steinmeier, Mariupol, Russland, Ukraine