SNA Radio
    Europarat

    Moskau kontert Europarat-Vorwürfe: „Fest der Russlandfeindlichkeit“

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 238
    Abonnieren

    Die russischen Europarat-Parlamentarier laufen das Risiko, weiterhin ohne Stimmrecht zu bleiben, denn dem Kreml wird eine Okkupation der Ukraine vorgeworfen. Politiker aus Moskau weisen den Vorwurf zurück und sprechen von einer Atmosphäre der Russlandfeindlichkeit, die von den USA zusätzlich geschürt wird.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll am Mittwoch entscheiden, ob die russische Delegation ihre im April 2014 blockierten Befugnisse zurückbekommt. Im Vorfeld der Abstimmung berichten russische Reporter vor Ort in Straßburg. Die Tageszeitung „Kommersant“ zitiert am Dienstag den britischen Parlamentarier Robert Walter mit den Worten: „Russland okkupiert das Territorium eines Anrainerstaates. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Satzung des Europarates.“ Vor diesem Hintergrund forderte Walter eine Fortsetzung der Restriktionen gegen die russische Delegation in Straßburg.

    Der britische Konservative Roger Gale stimmte zu: „Russland ist in ein souveränes Land eingedrungen und bezeichnet dies als Kampf um Rechte und Freiheit. Doch viele von uns wissen noch, wie die Sowjetunion im Jahr 1956 Ungarn und später die Tschechoslowakei ‚befreit‘ hatte. Wir wollen ein klares Signal senden: Eine Regelung der Situation und eine Aufhebung der Sanktionen, unter denen russische Durchschnittsbürger leiden, liegt am russischen Präsidenten.“

    Nach Angaben des russischen Delegationsmitglieds Igor Morosow bestehen auch Parlamentarier aus Polen, Schweden, Georgien, dem Baltikum und der Ukraine darauf, dass die russische Delegation ihr Stimmrecht nicht zurückbekommen darf. Morosow bezeichnete diese Länder als aktivsten Teil der „proamerikanischen Kräfte“.

    Auch der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte ironisch: „Unsere strategischen Freunde in Washington geben sich Mühe“. Die „Rossijskaja Gaseta“, die ihn zitierte, kommentierte weiter: „Um die antirussische Position zu unterstützen, wurde ein passender Informations-Hintergrund geschaffen. Im Gebäude, wo die Parlamentarische Versammlung tagt, waren Flugblätter erhältlich, in denen von ‚Russlands Verstößen gegen das Völkerrecht in der Ukraine-Krise‘ die Rede war, aber auch von ‚politischen Häftlingen‘ und einer ‚territorialen Annexion‘. Vor dem Gebäude waren antirussische Spruchbänder und Karikaturen zu sehen.“

    Wie der Chef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, mitteilte, hat die russische Delegation noch nicht entschieden, ob sie der Abstimmung am Mittwoch beiwohnen wird: „Mal sehen, wie die Atmosphäre ist. Voriges Mal haben wir darauf verzichtet, an der Diskussion über die russischen Befugnisse in Straßburg teilzunehmen. Denn das war ein Fest der Russlandfeindlichkeit, dem wir nicht beiwohnen wollten.“

    Russland kritisiert die Sanktionen gegen seine Delegation als Verstoß gegen die Satzung des Europarates und arbeitet nach Angaben der „Nesawissimaja Gaseta“ an einem Bericht, um seine Haltung zu argumentieren. Der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin sagte, Russland wisse den Dialog im Europarat zwar zu schätzen, werde seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung jedoch aussetzen, falls die russische Delegation ihre Befugnisse nicht zurückbekommt.

    Mit der Ukraine-Krise beschäftigt sich unterdessen nicht nur der Europarat. Wie dessen Sprecher Daniel Höltgen bestätigte, wollen sich die Außenminister der EU-Länder in der laufenden Woche dringend in Brüssel versammeln, um die Situation zu besprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Europarat hofft auf Umsetzung von Putins Plan zu Lösung der Ukraine-Krise
    Russland wird Mitgliedsbeitrag an Europarat nicht mehr komplett überweisen
    Tags:
    Europarat, Robert Walter, Igor Morosow, Daniel Höltgen, Roger Gale, Leonid Sluzki, Alexej Puschkow, Russland, Ukraine