01:19 27 Januar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihre Außenminister angewiesen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu sichern und in diesem Zusammenhang neue Sanktionen zu erörtern, heißt es am Dienstag in einem Kommuniqué des Europarats.

    „Angesichts der Zuspitzung der Situation bitten wir den bevorstehenden Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, die Situation zu bewerten und jedwede passende Aktivitäten zu erörtern – insbesondere in Bezug auf weitere beschränkende Maßnahmen zu einer schnellen und umfassenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, heißt es im Kommuniqué.

    Das Dokument enthält keine Angaben dazu, gegen wen neue Sanktionen verhängt werden können. Im ersten Absatz gibt es aber einen Verweis darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine anhaltende russische Unterstützung für die Miliz im Donbass feststellen und an Moskau appellieren, das Vorgehen der Volkswehr zu verurteilen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

    Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag zu einer außerordentlichen Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Zuvor hatte die EU wegen der Eskalation in der Ostukraine bereits Sanktionen gegen Russland beschlossen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für rechtswidrig, denn es sei keine Konfliktpartei.

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