10:45 24 Juni 2019
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    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Alexej Puschkow

    PACE: Duma-Außenpolitiker fordert Beweise für russische Truppen in Ukraine

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    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, hat in einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Beweise für eine angebliche militärische Präsenz Russlands in der Ukraine gefordert.

    „Kein Russe ist in der Ukraine interveniert“, sagte Puschkow während der Ukraine-Diskussion in Straßburg. „Wir brauchen Beweise für eine Präsenz von Streitkräften Russlands. Wir sehen keine Beweise.“ Der Duma-Politiker verwies darauf, dass die Milizen, die seit April gegen die ukrainische Regierungsarmee kämpfen, keine Terroristen seien. „Das sind Menschen, die ihren Boden vor den Streitkräften verteidigen, die geschickt sind, um ihre friedlichen Forderungen niederzuschlagen.“

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass haben die Regierung in Kiew, aber auch westliche Politiker Russland mehrmals vorgeworfen, die bewaffneten Regimegegner im Donezbecken zu unterstützen, und wiederholt einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine gemeldet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück.

    Der Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Die neue ukrainische Regierung schickte Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten ums Leben gekommen. Anfang Dezember vereinbarten die Konfliktgegner eine Waffenruhe, bereits die zweite, doch im Januar verschärften sich die Kämpfe wieder.

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    Tags:
    PACE, Alexej Puschkow, Russland, Ukraine