16:51 14 November 2019
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    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

    Bundeskanzler Faymann skeptisch zu neuen Russland-Sanktionen

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    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich gegenüber möglichen schärferen Wirtschaftssanktionen gegen Russland skeptisch gezeigt. „Ich selbst setze nicht auf die Ausweitung dieses Teils des Instruments“, sagte Faymann am Dienstag in einem Interview für die Tageszeitung „Der Standard“.

    Möglich wären für Faymann etwa Sanktionen gegen Personen, die den Konflikt in der Ukraine finanzieren oder die sich in diesem Zusammenhang etwas zuschulden haben kommen lassen. Für eine „Verschärfung von wirtschaftlichen Beziehungen“ sei er nicht. Er werde sich aber an der Diskussion beteiligen und respektiere, dass andere Regierungschefs auch Sanktionen beraten wollten, sagte Faymann.

    Die Entscheidung über eine mögliche Verschärfung der Russland-Sanktionen soll am 12. Februar getroffen werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Bislang ist es aber nicht klar, ob es sich dabei um Sanktionen gegen einzelne Personen oder um eine Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Russland als Ganzes handeln wird. Für diesen Donnerstag (29. Januar) ist eine Sitzung der EU-Außenminister geplant, in der die Ukraine-Krise erörtert wird.

    Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler bereits die Position der EU in Bezug auf Russland-Sanktionen kritisiert. Die Europäische Union säge somit den Ast ab, auf dem sie sitze, hatte Faymann gesagt.

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