05:03 25 Februar 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Für die weitere Präsenz der Delegation Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter von der LINKE, ausgesprochen.

    „Es sind vor allem konservative Fraktionen, die die russische Delegation rausdrängen wollen“, sagte er in einer Live-Sendung von Radio Sputnik. „Die sozialdemokratische und die linke Fraktion sind eher dafür, dass die Russen bleiben sollen.“ Die endgültige Entscheidung soll am Mittwoch gefällt werden. 

    Unter anderem werde jetzt in Straßburg erwogen, einen Teil der momentan gegen die PACE-Delegation Russlands geltenden Sanktionen – kein Stimmrecht, keine Teilnahme an Wahlbeobachtungen sowie an den High-Level- Gremien – aufgehoben werden könnte, so Hunko, der eine solche Entscheidung begrüßen würde.

    Zum Problem der Ukraine-Krise, die die Sanktionen gegen die russische Delegation in der PACE verursacht hatten, betonte der Abgeordnete, dass „man in Europa und in Russland unterschiedliche Bilder hat“.

    „Es gibt auf der ukrainischen Seite genug Kräfte, die eine Eskalation wollen. Und die europäischen Abgeordneten sind über die Situation in Lugansk und Donezk sowie über die Kämpfe um Mariupol nicht genau informiert. Die meisten Abgeordneten sind natürlich von der Darstellung beeinflusst, wie sie in den Medien im Westen läuft. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass wir hier zusammenkommen und verschiedene Sichtweisen diskutieren können.  Wir können nicht einfach die russische Sichtweise ausschließen, sondern wir müssen darüber auf der parlamentarischen Ebene weiter diskutieren.“

    Ein weiteres Problem bestehe aus seiner Sicht darin, dass in der Resolution, die im April  beschlossen wurde, die Sanktionen mit der Frage der Krim verknüpft seien:  „Die Krim-Frage kann nicht der Gegenstand sein, weil wir alle wissen, dass diese Frage in den nächsten Monaten nicht gelöst wird, wir brauchen trotzdem sämtliche Gespräche mit der russischen Delegation“.

    Probleme, die im Vorfeld des 70. Jahrestages des Endes des Krieges aktuell geworden sind und die ebenfalls „gemeinsam mit den russischen Abgeordneten“ in Straßburg behandelt werden sollten, sieht Hunko in den Versuchen, „die Geschichte anders darzustellen“. „Ich habe das kritisiert, wenn die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu gedeutet wird“, so der Abgeordnete.

    Ein Beispiel dafür sei der jüngste Auftritt des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk, in dem er von einer „Invasion Russlands in die Ukraine und in Deutschland“ sprach. „Das betrifft nicht nur die Ukraine 2014. Zum 70. Jahrestag der Befreiung gibt es mittlerweile Versuche, die Geschichte anders darzustellen. Der Auftritt von Jazenjuk im deutschen Fernsehen bestätigt das. Ich habe das kritisiert, wenn die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu gedeutet wird. Ich möchte diese Diskussion nicht einseitig führen, sondern gemeinsam mit den russischen Abgeordneten. Und ich verhalte mich dementsprechend in Straßburg“.   

    Im April 2014 waren der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung die meisten Vollmachten bis Jahresende entzogen worden. Aus Protest brach damals die russische Abordnung ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung. Der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin sagte zu Beginn der Wintertagung: „Wenn die Befugnisse der russischen Delegation auch jetzt entzogen werden, dann wird eine Aussetzung unserer Arbeit in der PACE um mindestens ein Jahr aktuell.“

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    Tags:
    PACE, Andrej Hunko, Sergej Naryschkin, Russland, Ukraine, Straßburg