22:40 25 April 2019
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    Krim-Streit: Duma will „Annexion“ von DDR durch BRD verurteilen

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    Vor dem Hintergrund der westlichen Kritik einer „Annexion“ der Krim durch Russland will die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) in einer Sondererklärung die „Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989“ verurteilen.

    Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, beauftragte am Mittwoch den Auswärtigen Ausschuss mit der Vorbereitung einer entsprechenden Erklärung. Damit reagierte Naryschkin auf die immer neuen Vorwürfe aus dem Westen, Russland habe die Krim „annektiert“.

    Die Initiative ging vom Abgeordneten Nikolai Iwanow (KPRF) aus. Dieser verwies in seinem Statement am Mittwoch darauf, dass die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Anne Brasseur, am Montag Russland erneut einer „Annexion der Krim“ beschuldigt hatte. „Als Reaktion schlage ich vor, eine Erklärung vorzubereiten, die die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989 verurteilt“, sagte Iwanow. Er betonte, dass es in der DDR keine Volksabstimmung über eine Eingliederung in die BRD gegeben habe. Die Krim hingegen stimmte in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland.

     

    Die Krim-Bevölkerung hatte am 16. März 2014 in einem Referendum mehrheitlich (fast 97 Prozent der Wahlbeteiligten) für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Der Anlass für das Referendum war der blutige Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die neue Regierung schickte Truppen in die östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die den Umsturz nicht anerkannt haben.

    Nach der Krim-Entscheidung entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland das Stimmrecht — als Sanktion für die „Annexion“ der Schwarzmeerhalbinsel. Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

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