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    Chef des Exekutivkomitees der GUS Sergej Lebedew

    Ausstieg Kiews aus GUS steht nicht auf dem Plan

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    Die Frage eines Austritts der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten steht offiziell nicht auf der Agenda, wie der Chef des Exekutivkomitees der GUS, Sergej Lebedew, am Mittwoch in Minsk zu Journalisten sagte.

    „Wir haben bisher keine offiziellen Erklärungen zu einem Austritt der Ukraine aus der GUS erhalten… Mehr noch, wir haben die Äußerung des ukrainischen Außenministers Herrn (Pawel) Klimkin gehört, laut der es nicht notwendig ist, aus der GUS auszusteigen“, so Lebedew.

    Er äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine ihre Teilnahme an den Integrationsprozessen fortsetzen werde.

    Kurz nach dem Staatsstreich am 22. Februar 2014 hatte Kiew auf seinen GUS-Vorsitz im Jahr 2014  offiziell verzichtet. Darauf übernahm Minsk die Vorsitzführung in der GUS. Andrej Porubij, der nach dem Machtwechsel in Kiew zum Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats ernannt worden war, gab im März bekannt, dass die Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der GUS verzichten wolle. Im November berief der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vertreter der Ukraine im GUS-Exekutivkomitee, Anatoli Dron, ab.

    Die Ukraine, die an der Gründung der GUS mitgewirkt hatte, jedoch das Statut der Gemeinschaft nicht ratifiziert hat, ist formal gesehen kein Mitglied der GUS. Entsprechend dem Statut dieser Staatenvereinigung wird die Mitgliedschaft eines Landes, das beim Exekutivkomitee eine Austrittsnote eingereicht hat, nach Ablauf einer zwölfmonatigen Frist  eingestellt.

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    Tags:
    GUS, Petro Poroschenko, Anatoli Dron, Andrej Porubij, Sergej Lebedew, Pawel Klimkin, Ukraine