07:38 29 September 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Bei der Annahme ihres antirussischen Kommuniqués hat die EU alle Regeln verletzt sowie die Position Griechenlands grob und demonstrativ ignoriert. Das sagte ein ranghoher Diplomat, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Athen.

    Nach Angaben der griechischen Regierung wurde das Dokument ohne Abstimmung mit den EU-Mitgliedsländern am Dienstag verbreitet. „Normalerweise werden derartige Kommuniqués in vereinfachtem Modus angenommen: ausschlaggebend ist, dass kein Mitgliedsland Einwände hat“, fuhr der Diplomat fort. „Bislang wurden mehrere Dokumente auf diese Weise ohne Probleme angenommen. Allem Anschein nach wollte Brüssel noch mal versuchen.“

    „Das Kommuniqué hat keine juristische Kraft, soll aber den Ton angeben für die zum Donnerstag (29. Januar) einberufene Sitzung des EU-Außenministerrates… Es wurde um 10.00 Uhr (Dienstag) veröffentlicht, da in Griechenland noch keine Regierung gebildet war. Das neue griechische Kabinett wurde also vor vollzogene Tatsache gestellt“, kritisierte der Diplomat. 

    Griechenlands Vizeaußenminister Nikos Chountis zufolge ist Athen mit Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden, weil sie sich auf die gesamte Wirtschaft Griechenlands negativ ausgewirkt haben. „Wir lehnen den Geist dieser Sanktionen ab, weil sie nicht nur für die griechische Landwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft des Landes schädlich sind“, erklärte der Minister am Mittwoch. Angesichts negativer Folgen dieser Sanktionen für ihre Wirtschaften hätten sich auch einige andere EU-Mitgliedsländer gegen die Sanktionen ausgesprochen, sagte er.

    Empörend sei, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die entsprechende Deklaration im Namen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder verbreitet habe, ohne die Position Griechenlands mit berücksichtigt zu haben, sagte Chountis. In der Deklaration seien Moskau wegen seiner Position in der Ukraine-Krise neue Sanktionen angedroht worden.

    Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras brachte in einem Telefongespräch mit Mogherini seine Unzufriedenheit zum Ausdruck, weil Athen dieser Deklaration nicht zugestimmt hatte. „Wir werden es nicht zulassen, dass Griechenland von der Beschlussfassung suspendiert wird“, hieß es in Athen.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 12. Februar auf ihrem informellen Gipfel in Brüssel über Sanktionen gegen Russland beraten.

     

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    Federica Mogherini, Nikos Chountis, Griechenland, Russland