01:53 15 Dezember 2018
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    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    EIL - Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende

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    Politik
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    Russland verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) bis Jahresende. Das erklärte der russische Delegationschef Alexej Puschkow am Mittwoch in Straßburg nach der Annahme einer Russland-Resolution durch PACE.

    „Wir bleiben bis Ende 2015 Mitglieder des Europarates auf der Ebene des Ministerkomitees, die Beiträge sind bereits gezahlt. Die Kooperation auf der Regierungsebene wird also fortgesetzt. Aber Ende 2015 werden wir über unsere weitere Mitgliedschaft entscheiden“, sagte Puschkow.

    Zuvor hatte die Versammlung Russland das Stimmrecht in der April-Tagung entzogen. In der Resolution wurde Russland unter anderem aufgerufen, die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise zu gewährleisten, die „gesetzwidrige Annexion“ der Krim außer Kraft zu setzen, alle paramilitärischen Kräfte in der Region aufzulösen und den Schutz der Rechte der Krim-Tataren zu sichern.

     

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    Tags:
    PACE, Alexej Puschkow, Russland, Ukraine