19:30 22 November 2019
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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

    EU-Parlamentschef warnt Griechenland vor „außenpolitischen Alleingängen“

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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Mittwoch im ZDF den Russland-Kurs der neuen griechischen Regierung scharf kritisiert und vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt.

    Er habe „mit Entsetzen“ gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte er im ZDF-„heute-journal“.

    "Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht — und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten", betonte er.

    Am Donnerstag trifft sich Schulz in Athen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.  Bei dem Gespräch will er Tsipras „auch sagen, dass außenpolitische Alleingänge Griechenlands nicht das sein werden, was ihm helfen wird".

    Außerdem will Schulz Klarheit darüber verschaffen, wie Griechenland seine Außenschulden tilgen will. "Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen. Das werde ich ihm vorschlagen", sagte Schulz.

    Am Dienstag hatte der EU-Rat ein Russland- Kommuniqué öffentlich gemacht. Darin geht es um weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zwecks Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zuspitzung in der Ukraine. Die griechische Regierung äußerte dazu, dass die Erklärung veröffentlicht wurde, ohne die vorgegebenen Prozeduren einzuhalten und mit den EU-Mitgliedsländern abgestimmt zu sein. Deutschlands Auswärtiges Amt teilte später mit, dass es sich bei dem Dokument lediglich um einen Entwurf handele.

    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, äußerte dazu am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR2), dass das Missfallen Athens in Bezug auf die Russland-Sanktionen offenbar auf einem Missverständnis beruhe. Denn die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel keine Beschlüsse fassen. Erst auf dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar in Brüssel könnten „tatsächliche Beschlüsse“ gefasst werden.

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    Tags:
    Gernot Erler, Martin Schulz, Griechenland, Russland