13:45 06 Dezember 2019
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    Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE)

    Stimmrechtsentzug: PACE stellt Russland 21 Bedingungen

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    Politik
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat 21 Bedingungen gestellt, unter deren Erfüllung Russland das entzogene Stimmrecht zurückbekommen könnte.

    Die 21 Forderungen seien am Mittwoch gestellt worden, teilte PACE-Präsidentin Anne Brasseur mit. In ihrer April-Tagung werde die PACE einschätzen, ob und wieweit Russland bei der Erfüllung dieser Forderungen vorangekommen sei. „Wenn es Fortschritte geben wird, kann die PACE den Entzug des Stimm- und anderer Rechte für Russland wieder aufheben.“

    In der Ukraine-Krise hat die PACE der russischen Delegation das Stimmrecht sowie ihre Arbeit in den Exekutivorganen ausgesetzt. Am gestrigen Mittwoch beschloss die PACE eine Verlängerung der Sanktionen  gegen Russland. Daraufhin verließ die russische Delegation die Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende. Die PACE fordert von Russland unter anderem, „all seine  Truppen“ aus der Ukraine abzuziehen, keine Waffen an die ostukrainischen Milizen zu liefern und einen „Zustrom russischer Freiwilliger“ in den Ukraine-Konflikt zu verhindern. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt von sich.

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    PACE, Anne Brasseur